Archiv für Oktober 2008

Solidarität mit Joseph M. – Solidarität mir den Opfern von alltäglichem Rassismus

In der Nacht zu Samstag, 27.09. brannte der Afro-Shop von Joseph M. im Ritterplan in der Göttinger Innenstadt vollständig aus. Für Joseph ist das eine finanzielle Katastrophe und eine menschliche Tragödie. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Wochen bedeutet der Brand und das anschließende Verhalten der Polizei gegenüber Joseph einen politischen und menschlichen Skandal ersten Ranges.

Hintergründe: Die Ereignisse vor dem Brand

Seit Monaten ist Joseph von einer rassistischen Hetzkampagne betroffen. Sein Vermieter Jochen Freiherr von Waltershausen beleidigt, denunziert und verleumdet ihn aufgrund seiner Hautfarbe und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln.

Nachdem der Hausbesitzer widerrechtlich und ohne Angabe von Gründen die Miete um 40% (!) erhöht hatte, weigert sich Joseph diese Mieterhöhung hinzunehmen und bietet stattdessen an, bis zur Klärung weiter die ursprüngliche Miete zu zahlen. Von Waltershausen verweigert von nun an die Annahme jeglicher Zahlungen. Stattdessen beschreitet er andere Wege. Er wendet sich mit einem Brief an die Göttinger NPD, in dem er wahrheitswidrig behauptet, er sei durch die ausstehenden Mietforderungen von der Pfändung bedroht. Die NPD griff diesen „Hilferuf“ bereitwillig auf und tönte auf Ihrer Homepage, gestützt auf von Waltershausens Brief, ein „Göttinger Vermieter hat ein Negerproblem“. Doch damit ist von Waltershausens Hetze keineswegs beendet. Im Gegenteil: Neben einer erfundenen Räumungsklage, von der kein Göttinger Gericht etwas weiß (vgl. Göttinger Tageblatt, 23.07.2008), behauptet von Waltershausen, er habe Joseph bereits im Februar gekündigt. Eine erneute Lüge.

Doch mit Lügen allein hält sich von Waltershausen nicht auf. Er schreitet zur Tat und installiert illegal eine Kamera, um den Afro-Shop zu überwachen. Er denunziert in den folgenden Wochen seinen Mieter in bester Blockwart-Manier mit frei erfundenen Vorwürfen bei diversen Göttinger Behörden: Er behauptet gegenüber dem Veterinäramt, Joseph verkaufe abgelaufene Lebensmittel. Er behauptet gegenüber dem Zoll, Joseph beschäftige SchwarzarbeiterInnen. Er behauptet gegenüber dem Ordnungsamt, Joseph betreibe Schwarzgastronomie. Alle Vorwürfe stellen sich nach der Überprüfung durch die Stadt als haltlos heraus. Als er mit „legalem Stress“, wie er sein Vorgehen selbst bezeichnet, nicht weiterkommt, bringt er ein Plakat neben dem Laden von Joseph an. Auf diesem behauptet er erneut wahrheitswidrig, M. schulde ihm 6.000 Euro. Gegen diese Form der öffentlichen Denunziation hat Joseph inzwischen vor dem Amtsgericht Göttingen eine einstweilige Verfügung erwirkt.
Dass von Waltershausen nach der Aussage einer Zeugin Joseph gedroht haben soll, ihm „ein paar Russen zu schicken“, die ihn „platt machen“, passt dabei genauso ins rassistische Bild wie die Tatsache, dass er sich mit dem Uslarer Anwalt Klaus Kunze inzwischen einen Rechtsbeistand gewählt hat, der selbst als vielfacher Verteidiger von Neonazis und als Stammautor bei der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit einschlägig bekannt ist.

In den letzten Wochen laufen zwar keine bezahlten Schläger, dafür aber regelmäßig bekannte Neonazis vor Josephs Laden herum. Und sie treten auch zusammen mit von Waltershausen auf. Nach einem erneuten Streit brennt dann der Laden. Die Überwachungskamera wurde wenige Tage zuvor abgedeckt.

Die Ereignisse nach dem Brand

Was auch immer die Ursache des Brandes gewesen sein mag – ob Brandanschlag oder Kabeldefekt: Das Verhalten der Polizei in den folgenden Stunden ist skandalös. Die Beamten, die am Brandort eintreffen, benachrichtigen Joseph nicht. Als er am nächsten Tag seinen Laden öffnen will, steht er, völlig alleingelassen, vor den noch rauchenden Trümmern seiner Existenz. Was folgt, ist Desinteresse und Ignoranz der Polizei.

Joseph muss den Beamten jede Information aus der Nase ziehen. Die Polizei interessiert sich nicht für die Vorgeschichte, sondern nur für den technischen Defekt, der den Brand ausgelöst haben soll.
Erst nach stundenlangen Diskussionen, aufgeschreckt durch anrufende MedienvertreterInnen und vor allem aufgrund massiven Drucks durch VertreterInnen von ver.di, Linkspartei und linken Gruppen bekommt Joseph schließlich zumindest Personenschutz gewährt – für eine Nacht.

Es ist dabei sicher kein Zufall, dass diejenigen, die sonst im Morgengrauen abschieben, dem Opfer einer rassistischen Hetzkampagne nicht die geringste Sensibilität entgegenbringen. Joseph trifft der alltägliche Rassismus dieser Gesellschaft besonders hart – durch das aggressive Vorgehen seines Vermieters, aber auch durch die Gleichgültigkeit von Behörden und Öffentlichkeit.

Umso mehr muss deshalb unsere Solidarität Joseph gelten.

Wir werden es nicht dulden, dass der Afro-Shop von rassistischer Hetze aus Göttingen vertrieben wird. Wir erwarten von der Stadt Unterstützung beim Aufbau eines neuen Ladens!

Gegen Rassismus! Deutsche Zustände angreifen!